Morgens lese ich, dass der Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und seine Komplizen aus der Ampel-Regierung vor einer globalen Nahrungsmittelknappheit als Folge des Kriegs in der Ukraine warnen. Gleichzeitig wird Kriegsgerät in Kriegsgebiete geliefert und von der Außenministerin Baerbock (Grüne) “Kriegsmüdigkeit” in westlichen Gesellschaften beklagt, weil – entgegen den Interessen der herrschenden Klassen – große Teile der Bevölkerungen im Grunde genommen keinen Bock auf Krieg haben. Nicht nur das, die Abstimmung für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird demnächst stattfinden.
Zum einen suggeriert es, eine hochgerüstete Bundeswehr könnte den Konflikt in der Ukraine beenden, zum anderen hat nicht einmal eine gesellschaftliche Debatte – nicht zu verwechseln mit der Propaganda bürgerlicher Medien! – darüber stattgefunden, obwohl 100 Milliarden Sondervermögen zugunsten der Herrschenden, namentlich für das Rüstungs- und Großkapital, 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Beherrschten und weitere für künftige Generationen bedeuten. Wir sollten auch nicht vergessen: Es handelt sich um eine Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt und Anfang der Woche per Kuhhandel zwischen Regierung und CDU arrangiert wurde; eine Militarisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verfassung, mit anderen Worten: Nur mit einer Zweidrittelmehrheit können die 100 Milliarden für Rüstung und Krieg auf Grundlage des Grundgesetzes heute und für die Zukunft wieder rückgängig gemacht werden.
Obendrauf fordern angesichts von 7,9 % Inflation Habeck und die Henker des deutschen Imperialismus von den Werktätigen und der arbeitende Klasse, den eigenen Lebensmittelverbrauch zu reduzieren, um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten. Solche Forderungen, verhüllt in ausbeutungspolitischer Diplomatie, sind Ausdruck von blankem Klassenhass gegen Arme und Arbeitende. Es gibt viele Gründe für den Widerstand gegen eine Politik, die Frieden sagt und Krieg treibt, überhaupt seit dem 24. Februar die Masken fallen gelassen hat und dabei geschickt ein permanentes Quidproquo zwischen Krieg und Frieden vollzieht, im Zweifel rassistische Feindbilder konstruiert und nährt, bis auch in den letzten Köpfen der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Gut und Böse wird. Lügen!
Ich möchte eigentlich nur eines loswerden: Schließt euch in den kommenden Tagen und Wochen in eurem Viertel, auf euren Straßen, in euren Stadtteilen, am Arbeitsplatz, in Schulen, in Universitäten den friedensliebenden, antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräften, Protesten, Demonstrationen, Appellen an, verbündet euch, klärt auf, unmittelbar in eurer Umgebung und darüber hinaus, und stellt euch gegen einen Krieg, bei dem die ukrainische Bevölkerung, die russische, die deutsche und viele mehr – wir! – auf ganzer Linie schon jetzt verlieren und in Zukunft nur verlieren können. Tretet ein für den Frieden.
