vonMesut Bayraktar 01.07.2022

Stil-Bruch

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Wer nach den Werten der Europäischen Union fragt, findet an den EU-Außengrenzen handfeste Antworten. Am 24. Juni hatten rund 2.000 Flüchtende und Asylsuchende aus Hunger- und Kriegsgebieten – Männer, Frauen, Schwangere, Alte, Junge – versucht, die sechs Meter hohen Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Etwa 130 haben die Grenze überschritten.

Der Rest wurde von marokkanischen Sicherheitskräften brutal verprügelt, mit Steinen beworfen, auf dem Boden liegend mit Knüppeln gefoltert, mit zerschundenen Körpern aufeinandergestapelt und unter Mittäterschaft durch die spanische Guarda Civil entgegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nichtzurückweisung (auch Non-Refoulement-Prinzip) mit »heißen Abschiebungen« auf marokkanisches Territorium zurückgeschlagen, bis schließlich neben dutzenden Verletzten 37 Personen an Ort und Stelle starben und getötet wurden.

Noch am Sonntag wurden auf einem Friedhof der nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich um das Verbrechen so schnell wie möglich zu verwischen. Dieses Massaker, u.a. mit EU-Geldern finanziert, kommentierte der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens Pedro Sánchez mit den Worten: „Ich glaube, das wurde gut durch die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte gelöst.“

EU in der Verantwortung: rassistische, menschenverachtende Politik

Dann bedankte er sich bei „der marokkanischen Regierung“ und machte die „Menschenhandelsmafia“ verantwortlich, deren Arbeitgeber er und die herrschenden Klassen in Madrid wie in Rabat, in Berlin wie in Ankara, Brüssel, Paris und Athen mit ihrer rassistischen, menschenverachtenden Politik sind.

Ob in der Ägäis, am Evros, in Idomeni, in Lesbos, in Dhar El-Jebel oder in Melilla und an inzwischen zahlreichen Orten der Schande und Trauer entlang der EU-Außengrenzen, hier werden die Werte der Europäischen Union mit der Sprache nackter Klassengewalt des Kapitals geschrieben: Gräuel, Unterdrückung, Folter, Vergewaltigung, Entrechtung, Zwangsarbeit, Erpressung, Versklavung, Hunger, Elend, Ausbeutung.

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