vonMesut Bayraktar 29.09.2023

Stil-Bruch

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Abgelehnte Asylbewerber würden sich die Zähne neu machen, während „deutsche Bürger“ nebendran keinen Termin bekämen.

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Das sagt jemand, der mit seinem Privatjet nach Sylt zur Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Linder (FDP) fliegt – selbst fliegt – und behauptet, zur Mittelschicht zu gehören, was auch immer das Zauberwort bürgerlicher Berufspolitiker „Mittelschicht“ meint.

Einer, der auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten will, und gleichzeitig die CDU als Brandmauer gegen Rechte in Szene setzt. Einer, der fünf Jahre Aufsichtsratsvorsitzender des milliardenschweren US-Finanzunternehmens BlackRock Deutschland war, die zum Beispiel durch „Cum-Ex“-Geschäfte an der historisch größten Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers mitbeteiligt waren, und als Chef der Konservativen vorgibt, die Interessen der „einfachen Leute“ zu vertreten – mit besten Beziehungen zur Wall Street.

Wie soll man so jemanden nennen? Vorsitzender der CDU? Oder besser: Einen Lügner? Einen Hetzer? Einen Rassisten? Einen versteckten Nazi? Die Bulldogge der Finanzkapitalisten? Wie soll man die CDU-Fraktion nennen, die die Aussage ihres Chefs mit Applaus in den Sozialen Medien verbreitet?

Der rassistische Populismus der Konservativen hat ein Ausmaß erreicht, das nicht nur vollkommen erbärmlich ist, sondern auch die Geburtswehen für die schrittweise Zusammenführung mit der AfD, den offenen Nazis und Faschisten, angibt. Mich empört das nicht, Friedrich Merz ist lediglich konsequent Vertreter seiner Klasse. Er spricht, und das nicht seit gestern, aus dem Alphabet des bürgerlichen Klassenhasses gegen die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Übrigens: Erst nach 18 Monaten erhalten Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu vollwertiger medizinischer Versorgung. Da kämpft man mit ganz anderen Sorgen, etwa mit der Klassengewalt Bürgerlicher, die einen beim Amt und auf der Straße kaputtschlagen und auslöschen will, weil das Kapital die Entrechteten nicht zu den auserwählten, qualifizierten, kostengünstigen, “guten” Migranten zugeordnet hat.

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