Vor wenigen Tagen berichtete die taz ueber Vertreter der Autonomen Gemeinden am Curvaradó-Fluss, die von der Interkirchlichen Kommission Gerechtigkeit und Frieden begleitet werden und zu einer Demonstration  zum gegenwaertigen Friedensprozess nach Bogotá gereist waren. terre des hommes-Mitarbeiter William León berichtet im Folgenden vom Nachbarfluss des Curvaradó, dem Cacarica. Zusaetzliche Anspannung herrscht in der Region, weil demnaechst ein Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes zu den Vertreibungen erwartet wird.  Und immer wenn es so aussieht, als ob den Menschen Gerechtigkeit widerfahren koennte, nehmen auch die Angriffe auf die Gemeinden zu, die es gewagt haben, die Taeter von damals anzuzeigen. 

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Heute mal ausnahmsweise ein Filmtipp aus den USA zu einem Thema, das in Lateinamerika offiziell kein Thema mehr ist: die Todesstrafe. Das einzige Land in den Amerikas, in dem nach wie vor fleissig im Namen von Recht und Ordnung gemordet wird, sind die USA – verblüffend, wenn man bedenkt, dass es just das Land ist, in dem „Bravados“ gedreht wurde, ein Film, den allen Latin@rama-LeserInnen aller- aber auch wirklich allerwärmstens ans Herz gelegt sei. Den Text habe ich ursprünglich für meine US-amerikanischen Freundinnen geschrieben – die geneigten LeserInnen mögen die womöglich zuweilen etwas holprige Übertragung aus dem Englischen im voraus entschuldigen.

Also: Gestern nacht sah ich „Bravados“ mit Gregory Peck, ein klassischer Hollywood-Western der alten Schule von 1958. Es war schon verdammt  spät…
aber ich konnte mich nicht von der Glotze losreissen. Peck ist einfach grossartig: sieht gut aus, ist schlagfertig (mit der Zunge… weiter lesen

Editorial der Lateinamerika Nachrichten 247

Es ist ein Schlag mit dem Pfeffersack. Die Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung zum Freihandelsabkommen sicherte.

Keine Frage: Als Hafenstadt würde Hamburg von einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu Kolumbien und Peru besonders profitieren. Hamburg lebt vom Handel, prinzipiell je freier desto besser. Doch dass Freihandel weder allen Hamburger_innen und schon gar nicht den Menschen im Globalen Süden zugute kommt, müsste sich bis zu den Sozialdemokrat_innen in der Hamburger Bürger_innenschaft herumgesprochen haben. Schließlich hat sich die komplette SPD-Bundestagsfraktion – wie auch die beiden anderen Oppositionsparteien… weiter lesen

La Guajira, Cesar und Catatumbo heißen die Regionen Kolumbiens mit den größten Kohlevorkommen. Während im Verwaltungsdistrikt Cesar und auf der Halbinsel La Guajira bereits en Gros gefördert wird, ist der Widerstand in Catatumbo relativ erfolgreich. Jüngst ist ein Umweltgutachten kassiert worden – ein Signal an die Investoren. Doch auch in den Abnehmerländern mehren sich die kritischen Stimmen.

Unzureichend seien die vorgelegten Unterlagen und auch die vorgeschriebenen Konsultationen der Barí, eines kleinen indigenen Volkes, welches im Grenzgebiet von Venezuela und Kolumbien nördlich der Stadt Cúcuta leben, seien nicht erfolgt, so urteilte das kolumbianische Umweltministerium Ende Januar. Damit ist der Abbau von Steinkohle in der Region der Provinzstadt Tibú erst einmal auf Eis gelegt. In der Region, die noch von leidlich intaktem Regenwald bedeckt ist, leben rund 3000 Barí nach traditionellen Bräuchen.

Und  die haben etwas gegen den Abbau der oft  direkt unter der Humusschicht liegenden Steinkohle im offenen Tagebau . Die… weiter lesen

Presseerklärung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben.

Haben bald nichts mehr zu lachen: Kühe in der kolumbianischen Provinz Boyacá

„SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter: „Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen… weiter lesen

Gestern abend hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag das skandalöse Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru durchgewunken. Auszüge aus der Debatte (komplett hier, S. 28937ff.):

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von… weiter lesen

Die erste Lesung der Zustimmungsgesetze soll heute stattfinden. “Die Abkommen würden einen Anreiz zu einer Ausweitung des Bergbaus setzen und zugleich die Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU begünstigen. Dadurch würden vor allem die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften gefährdet”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, “gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen haben wir die Abgeordneten in zwei offenen Briefen gebeten, den Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern für eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und Überarbeitung einzutreten”.

Beide Abkommen würden es den lateinamerikanischen Staaten untersagen, weiterhin Zölle auf Ausfuhren zu erheben. Europäischen Unternehmen würde dadurch der Zugang zu Rohstoffen aus diesen Ländern erleichtert und dort zugleich ein Anreiz zum weiteren Ausbau… weiter lesen

Die ersten Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sind auf der Hochebene von Bogotá schon zu spüren. Die Preise für Frischmilch sinken, weil sich die Molkereien auf EU-Milchpulver aus Lagerbeständen einstellen. Ein Dilemma für Kleinbauern.

„Manchmal geht es deutlich zu schnell. Den kolumbianischen Produzenten bleibt kaum Zeit, um sich auf den veränderten Wettbewerb einzustellen“, erklärt Daniel Fernández. Der Vorsitzender von Siemens in der Andenregion hat bei seiner Analyse zwar weniger das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien im Sinn, sondern eher jenes mit Korea, aber das Abkommen mit Brüssel wirft seinen Schatten bereits voraus.

„Unsere Bauern haben von dem Abkommen nichts Gutes zu erwarten“, erklärt Tarcisio Mora vom Gewerkschaftsdachverband CUT. Dessen Experten haben schon frühzeitig begonnen, die Auswirkungen des Abkommens zu anylisieren und haben auch darauf gedrängt längere Übergangsfristen sowie Paragraphen für den Schutz von Arbeits- wie Menschenrechten einzuführen. Mit begrenztem Erfolg.

„Freihandelsabkommen erleichtern schließlich nicht per se den Handel,… weiter lesen

Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören.

Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Sie bereiteten ihre Auftritte in Straßburg vor oder machen Druck auf die ParlamentarierInnen – hier kann man entsprechende Mails an alle Abgeordneten abschicken. Am Dienstag nahmen die belgischen… weiter lesen

FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) regt zu einer E-Petition im Bundestag an:

Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Regierung den erneuten Ausstieg aus der Atomenergie. Doch statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, setzt die schwarz-gelbe Koalition weiter auf fossile Energien. Um den enormen Energiebedarf Deutschlands zu decken, importieren Stromkonzerne wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag Kohle aus dem Ausland – und nehmen dabei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kauf.

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Kolumbien ist seit 2011 Deutschlands wichtigster Steinkohlelieferant. Doch der Abbau erfolgt auf Kosten der Menschenrechte. Besonders die Wayúu, Kolumbiens größte indigene Volksgruppe, sind betroffen. Sie leiden an den Folgen ihrer Vertreibung, an Krankheiten und Umweltverschmutzung. Das Schicksal der Wayúu ist kein Einzelfall: Immer öfter kommt es zu massiven Landnutzungskonflikten zwischen Bergbaukonzernen einerseits und indigener, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Bevölkerung andererseits.

Durch die E-Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, ein Gesetz zu beschließen, das… weiter lesen