Der gefährlichste Mann Deutschlands: So titulierte der “Spiegel” im August den AfD-Politiker Siegmund – trotzdem gewann der Rechtspopulist die Wahl in Sachsen-Anhalt. Zwei weitere alarmierende AfD-Wahlerfolge später stellt sich nun die brisante Frage: Ist Kanzler Merz der gefährlichste Mann der EU?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht darum, den CDU-Chef mit dem AfD-Mann gleichzusetzen. Das liegt mir fern, auch wenn Merz bereits einmal mit der AfD abgestimmt hat und die Annäherung zwischen Christdemokraten und Rechtspopulisten in der Flüchtlingspolitik immer weiter geht (z.B. in Ceuta).

Es geht vielmehr darum, ob Merz angesichts des drohenden Machtverlusts seine Europapolitik so weit verhärtet, daß keine Kompromisse mehr möglich sind und die Lage außer Kontrolle gerät. Diese Frage stellen sich Beobachter in Brüssel schon seit dem Debakel von Sachsen-Anhalt. Hier drei brisante Themen:

• Ukraine/Russland. Schon jetzt gilt Merz als Hardliner in der Ukraine-Politik. Beim EU-Gipfel im Juni hat er verhindert, daß Ratspräsident Costa einen Draht zum Kreml in Moskau aufbaut, um eine Eskalation zu verhindern und mögliche diplomatische Initiativen vorzubereiten. Seither ist der Krieg weiter eskaliert – Merz will seinen Kurs aber nicht ändern. Damit könnte er sowohl die Ukraine als auch die EU in eine tödliche Sackgasse führen.
• Aufrüstung und Schulden. Merz hat die EU mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung in eine Falle geführt. Nicht nur Griechenland, Italien und Belgien, sondern auch Frankreich und Polen stehen jetzt vor einem Riesen-Problem. Sogar Deutschland stößt an seine Grenzen. Wenn die Schulden zum Vorwand genommen werden, den Sozialstaat zusammenzustreichen, läuft die Politik gegen die Wand – und stärkt AfD & Co noch mehr.
• EU-Budget/MFR. Schon jetzt sperrt sich Merz gegen einen Kompromiss, den Zypern vorgelegt hatte: Der Budgetentwurf für die Jahre 2028-34 müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden, fordert der Kanzler. Angesichts der Wahlerfolge der AfD könnte er seine Haltung weiter verhärten und eine Einigung noch in diesem Jahr verhindern. Das wäre kritisch – 2027 wird es mit der Wahl in Frankreich noch schwieriger.

Innenpolitisch ist Merz angezählt. Umso größer ist nun die Gefahr, daß er in der Europa- und Außenpolitik mit dem Kopf durch die Wand will. Seinen Führungsanspruch in der EU hat er ja nicht aufgegeben…

Siehe auch „Merz wird zum Problem – auch für Brüssel“