Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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Kurzmeldung

Weitere Neuigkeiten von der juristischen Front in den USA

 Probezeit-Beschäftigte - Abberufung v. Cathy Harris & Gwynne A. Wilcox als MSPB- bzw. NLRB-Mitglieder - AP / Golf von Mexiko - StaatsangehörigkeitsR

aktuell
USA / Tren de Aragua

Neuer ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (TRO) für die fünf ursprünglichen Kläger sowie außerdem für bestimmte andere in Texas und New York Inhaftierte gegen die Anwendung des Alien Enemies Act
Entscheidung eines (Clinton-nomierten) New Yorker und eines (von Trump nomierten) texanischen District Court-Richters

Detlef Georgia Schulze

09.04.2025
USA

Zwei neue Supreme Court-Entscheidungen: 1. wg. Alien Enemies Act (AEA) & 2. wg. Probezeitbeschäftigten; außerdem: Neues District Court-Verfahren wg. AEA
Begrenzte Erfolge der Trump-Regierung. - Neue Erfolgschancen für Kläger gegen die Tren de Aragua-Proklamation.

Detlef Georgia Schulze

08.04.2025
USA

Trump-Admin II: Supreme Court-Verfahren Nr. 9 wurde am Montag anhängig; Nr. 10 und 11 sind auch bereits im Anmarsch
Nr. 9 wg. Rückholung eines nach El Salvador Abgeschobenen; Nr. 10 & 11 wg. Abberufungen aus gerichtsähnlichen Gremien (MSPB und NLRB)

Detlef Georgia Schulze

07.04.2025
Gerichtliche Zuständigkeit sei fraglich

US-Supreme Court entscheidet mit 5 : 4 Stimmen wegen Sperrung von Fördermitteln für LehrerInnen-Ausbildung FÜR Trump-Regierung
Gegen die Entscheidung stimmten der Vorsitzende (ohne Begründung), Richterin Kagan (mit kurzer Begründung) & zwei Richterinnen mit längerer Begründung

Detlef Georgia Schulze

05.04.2025
Alien Enemies Act / Tren de Argua

Entscheidung zur Frage, ob die Regierung am 15. März einem gültigen gerichtlichen Abschiebe-Verbot zu wider gehandelt hat, vermutlich erst nächste Woche
Eindrücke v. Adam Klasfeld (MSNBC legal contributor) & Kyle Cheney (Senior legal affairs reporter v. Politico) v. d. heutigen mündlichen Verhandlung

Detlef Georgia Schulze

03.04.2025
USA

Weitere Schriftsätze von Klägern und Regierung wegen Alien Enemies Act / Tren de Argua
Vermutl. wird es noch diese Woche eine erste Entscheidung des US-Supreme Court zu Präsident Trumps Berufung auf den Alien Enemies Act geben.

Detlef Georgia Schulze

03.04.2025

oft geklickt
Department of State v. AIDS Vaccine ...

Warten auf Entscheidung des US-Supreme Court wegen Fördermittel-Sperrung durch Trump-Regierung

28/02/2025
Appeal Court f. d. District of Columbia:

Hampton Dellinger verliert vorerst sein Amt als Special Cousel

06/03/2025
Signal - für was?

Nach Niederlage vor dem Appeals Court beendet ‚Whistleblower-Schützer‘ Hampton Dellinger den Rechtsstreit und sieht die Unabhängigkeit des Amtes als beschädigt an

06/03/2025

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