Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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Signal - für was?

Nach Niederlage vor dem Appeals Court beendet ‚Whistleblower-Schützer‘ Hampton Dellinger den Rechtsstreit und sieht die Unabhängigkeit des Amtes als beschädigt an

 Appeals Court hatte am frühen Do.morgen MEZ die Entscheidung des untergeordneten Gerichts, das die Entlassung für gesetzwidrig hält, ausgesetzt

aktuell
Appeal Court f. d. District of Columbia:

Hampton Dellinger verliert vorerst sein Amt als Special Cousel
Der Appeal Court für den District of Columbia gab kurz nach Mitternacht von Mittwoch zu Donnerstag MEZ dem stay-Antrag der Trump-Regierung statt.

Detlef Georgia Schulze

06.03.2025
USAID und Internationale Fördermittel

US-Supreme Court entscheidet mit 5 : 4 Stimmen gegen Trump-Regierung
Niederlage für Trump und DOGE: Vom District Court gesetzte Zahlungsfrist tritt wieder in Kraft. --- Jetzt mit NACHTRAG: „Wie geht's weiter?“

Detlef Georgia Schulze

05.03.2025
Trotz Entlassung durch Präsident Tump:

‚Whistleblower-Schützer‘ Hampton Dellinger bleibt bis zur Entscheidung der Rechtsmittel-Instanz im Amt
District Court für den District of Columibia (Washington, D.C) entschied am frühen Sonntagmorgen MEZ, ohne daß der Supreme Court vorher eingriff

Detlef Georgia Schulze

02.03.2025
Department of State v. AIDS Vaccine ...

Warten auf Entscheidung des US-Supreme Court wegen Fördermittel-Sperrung durch Trump-Regierung
Rechtsstreit über Sperrung von Geldern für internationale Fördermittel. JETZT: Mit Synopse der wichtigsten Argumente von Regierung und NGO

Detlef Georgia Schulze

28.02.2025
2 : 1-Entscheidung

Nach dem neunten entscheidet auch der vierte Appeal Court im US-Staatsangehörigkeits-Streit gegen die Trump-Regierung
Bisher haben vier District Courts gegen Trump entschieden; heute fiel die zweite vorläufige Rechtsmittel-Entscheidung

Detlef Georgia Schulze

28.02.2025
Dellinger v. Bessent

The Special Counsel Dellinger darf – nach heutiger mündlicher Verhandlung – mindestens drei weitere Tage im Amt bleiben
District Court benötigt wegen am Freitag und Montag eingereichter Schriftsätze von 40 und 30 Seiten mehr Zeit für nächste Entscheidung.

Detlef Georgia Schulze

26.02.2025

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Gericht im Bundesstaat Washington

Trumps Dekret zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesrichter blockiert

24/01/2025
USA: Staatsangehörigkeits-Streit

Neue Regierungs-Schriftsätze

31/01/2025
Zu Trumps Executive Order

Staatsangehörigkeit nur bei „total […] allegiance“ (totaler Treue)?

30/01/2025

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