Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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USA: AEA / TdA

Trump nominierter Richter bereitet Trump-Regierung wegen Alien Enemies Act / Tren de-Aragua-Proklamation Niederlage auf nahezu ganzer Linie

 President’s invocation of the AEA through theProclamation exceeds the scope of the statute & is contrary to the plain, ordinary meaning of the statute

aktuell
USA

Neue Fristen im Fall Abrego Garcia
Regierungs-Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Beweisermittlungsverfahrens (discovery) abgelehnt

Detlef Georgia Schulze

30.04.2025
USA: AEA / TdA

Zum Stand des „criminal contempt“-Verfahrens wegen der Alien Enemies Act- / Tren de Aragua-Abschiebungen am 15. März 2025
Appeals Court-Entscheidung steht bevor. Dieser Artikel stellt die Argumente vor, mit denen beide Seite versucht haben, den Appeals Court zu überzeugen

Detlef Georgia Schulze

30.04.2025
USA: AEA / TdA

Colorado-Verfahren wegen Alien Enemies Act: Trump-Regierung scheitert mit stay-Antrag vor dem 10. Appeals Court
Die Regierung bleibt vorerst weiterhin gehindert, ausgehend von Colorado Abschiebungen unter Berufung auf den AEA vorzunehmen

Detlef Georgia Schulze

30.04.2025
USA

Trump versucht Mitglieder des Board des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuberufen
Abberufungs-mail von gestern (Montag). Rechtsstreit heute (Dienstag) eingeleitet. Mündliche Verhandlung um 22 Uhr MESZ.

Detlef Georgia Schulze

29.04.2025
Gewerkschaftsrechte

US-Gericht gewährt Eil-Rechtsschutz gegen Einschränkung von Koalitionsfreiheit / Tarifautonomie
Auf Eis gelegte Exekutivverordnung soll 2/3 der im Öffentlichen Dienst auf Unions-Ebene Beschäftigten ihr Recht auf "collective bargaining" nehmen

Detlef Georgia Schulze

29.04.2025
USA: AEA / TdA

Erwiderung der Betroffenen auf den Antrag der US-Regierung, die Entscheindung des District Court Colorado vom 22.04. im dortigen AEA-Verfahren außer Vollzug zu setzen + Rück-Antwort der Regierung
Ein Vergleich der Argumente von Regierung und Betroffenen. – Der Artikel wurde zuletzt am Mo., den 28.04. um 18:30 Uhr ergänzt.

Detlef Georgia Schulze

28.04.2025

oft geklickt
Universal injunctions-Endemie?

Trump-Regierung bringt Staatsangehörigkeits-Streit vor den Supreme Court

13/03/2025
These z. Rechtfertigung v. Abschiebungen

Es finde (Konjunktiv!) zur Zeit „irreguläre Kriegsführung gegen das US-Territorium […] unter Leitung“ der venezolanischen Regierung statt …

16/03/2025
Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Nach mündlicher Gerichtsverhandlung bestreitet US-Präsident Trump, die Proklamation, mit der das Handeln von Tren de Aragua zu einer „invasion or predatory incursion […] against the territory of the United States by any foreign nation or government“ erklärt wird, um deren Mitglieder auf die Schnelle aus den USA abschieben zu können, unterzeichnet zu haben

22/03/2025

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