Editorial der Lateinamerika Nachrichten 247

Es ist ein Schlag mit dem Pfeffersack. Die Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung zum Freihandelsabkommen sicherte.

Keine Frage: Als Hafenstadt würde Hamburg von einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu Kolumbien und Peru besonders profitieren. Hamburg lebt vom Handel, prinzipiell je freier desto besser. Doch dass Freihandel weder allen Hamburger_innen und schon gar nicht den Menschen im Globalen Süden zugute kommt, müsste sich bis zu den Sozialdemokrat_innen in der Hamburger Bürger_innenschaft herumgesprochen haben. Schließlich hat sich die komplette SPD-Bundestagsfraktion – wie auch die beiden anderen Oppositionsparteien… weiter lesen

Während am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonas-Gebiet über 150 Indigene eine der zentralen Baustellen für das umstrittene Staudammprojekt Belo Monte besetzt halten und die brasilianische Regierung sich weigert, mit den protestierenden Indigenen in Dialog zu treten und zu verhandeln, geriet in der bayerischen Landeshauptstadt München der Versicherungskonzern Allianz in die Kritik wegen seiner Beteiligung am Staudammprojekt von Belo Monte.

Kayapó im Fluss Xingu (Aufnahme von Mai 2008). Photo: Verena Glass

Mehrere Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Brasilien und Deutschland protestierten auf der Jahreshauptversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre der Allianz SE gegen die Beteiligung Deutschlands größten Versicherungskonzerns am Staudamm Belo Monte. Die Allianz hat Ende 2011 fünf Prozent der Versicherungssumme der Baukostensumme von rund acht Milliarden Euro übernommen und diese gegen Risiken versichert. Damit deckt die Allianz laut Berechnung der im Belo Monte Netzwerk zusammengeschlossenen Organisationen Baurisiken im Wert von umgerechnet 400 Millionen Euro ab. Die Organisationen… weiter lesen

Irgendwann ist immer das erste Mal. Diesmal hat es die Münchener Rück getroffen. Aktivistinnen und Aktivisten aus Brasilien und Deutschland haben vor und auf der Jahreshauptversammlung der Aktionäre der Munich Re, wie sie sich selbst nennt, gegen die Beteiligung der Münchener Rückan dem Staudamm Belo Monte protestiert.

Photo: Melanie Meyer. CC by 3.0

Mit Transparenten, Banner und Kampagnenflyern gegen die Beteiligung europäischer Konzerne am Bau des drittgrößten Staudammes der Welt im brasilianischen Amazonas-Gebiet protestierten die Demonstranten am Morgen vor dem Internationalen Congress Center München, – bevor sie sich dann in die Halle der Aktionärsversammlung begaben, um dort das ihnen durch den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre übermittelte Stimm- und Rederecht wahrzunehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, und die weiteren Vorstände mussten dann ebenso wie der Aufsichtsrat sich die Kritik der Aktivistinnen anhören.… weiter lesen

La Guajira, Cesar und Catatumbo heißen die Regionen Kolumbiens mit den größten Kohlevorkommen. Während im Verwaltungsdistrikt Cesar und auf der Halbinsel La Guajira bereits en Gros gefördert wird, ist der Widerstand in Catatumbo relativ erfolgreich. Jüngst ist ein Umweltgutachten kassiert worden – ein Signal an die Investoren. Doch auch in den Abnehmerländern mehren sich die kritischen Stimmen.

Unzureichend seien die vorgelegten Unterlagen und auch die vorgeschriebenen Konsultationen der Barí, eines kleinen indigenen Volkes, welches im Grenzgebiet von Venezuela und Kolumbien nördlich der Stadt Cúcuta leben, seien nicht erfolgt, so urteilte das kolumbianische Umweltministerium Ende Januar. Damit ist der Abbau von Steinkohle in der Region der Provinzstadt Tibú erst einmal auf Eis gelegt. In der Region, die noch von leidlich intaktem Regenwald bedeckt ist, leben rund 3000 Barí nach traditionellen Bräuchen.

Und  die haben etwas gegen den Abbau der oft  direkt unter der Humusschicht liegenden Steinkohle im offenen Tagebau . Die… weiter lesen

Rafael Correa bei der 13. Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft / Foto: Hoyer

„Erlauben Sie mir zunächst einmal, Ihnen mein Land ein wenig vorzustellen“, sagt ein gut gelaunter Rafael Correa auf der 13. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft, als er mit den Begrüßungsfloskeln durch ist.

Ecuador, das Land mit der weltweit größten Artenvielfalt, mit einer 3.000 Kilometer langen Küste, mit großen ökologischen Schützgebieten. Auf einer Leinwand werden die Sinne umworben. Dschungel, Andenhochland, Galapagosinseln, Schnee bedeckte Berge. Und Zahlen: die größte Vielfalt bei Wirbeltieren, fünftgrößte Artenvielfalt bei Schmetterlingen, mehr als ein Fünftel der Landesfläche ist Naturschutzgebiet …

Gelungener Balztanz

„Ecuador ist wundervoll“, fasst Correa schließlich seine schwindelerregenden Zahlenreihen zusammen. „Wir Ecuadorianer und Ecuadorianerinnen haben der Natur Rechte zugesprochen. Damit sind wir Vorreiter des Umweltschutzes und des Kampfes gegen die Erderwärmung. Diese Rechte sind in unserer Verfassung verankert. Bisher ist es die erste, die der Natur Rechte einräumt“, so Rafael Correa, der… weiter lesen

Presseerklärung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben.

Haben bald nichts mehr zu lachen: Kühe in der kolumbianischen Provinz Boyacá

„SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter: „Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen… weiter lesen

Paul Breitner ist in São Paulo ein gern gesehener Gast. Am Samstag kam der Weltmeister von 1974 und „Markenbotschafter“ aus München bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu einem Blitzbesuch in die subtropische Megametropole, um den FC Bayern Youth Cup zu promoten.

Bei der Bewertung des brasilianischen Fußballs gab sich „Embaixador“ Breitner ganz undiplomatisch: „Brasilien spielt heute nicht mehr die erste, ja nicht einmal mehr die zwei oder dritte Geige. Die Brasilianer haben sich auf ihren Lorbeeren ausgeruht, sie sind vor zehn Jahren stehengeblieben und spielen einen Fußball von gestern. Der Fußball des 21. Jahrhunderts wird in Europa gespielt“.

„Für mich sind die Frisur oder die Kleidung nebensächlich“, meinte der Ex-Afro-Träger auf die Anregung eines Reporters, die „fünf Top-Frisuren“ unter den Aktiven der Gegenwart zu küren, „aber meine frühere Frisur kommt ja wieder in Mode, wie man am brasilianischen Bayern-Spieler Dante sieht“.

Und ob es… weiter lesen

Gestern abend hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag das skandalöse Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru durchgewunken. Auszüge aus der Debatte (komplett hier, S. 28937ff.):

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von… weiter lesen

Die Zustände an den deutschen Auslandsschulen in Lateinamerika und anderswo sind reformbedürftig. Das neue, von der schwarz-gelben Koalition geplante Auslandsschulgesetz geht allerdings an den wichtigsten Problemen vorbei. In der folgenden Petition an Bundesregierung und Bundestag – und in den Kommentaren dazu – werden einige zentrale Punkte angesprochen:

Das neue Auslandsschulgesetz sieht vor, die Beihilfen für die Schulen zu erhöhen, abhängig von “nachhaltig hohen Abschlusszahlen”. Damit sollen die Schulen finanziell unabhängiger und besser ausgestattet werden. Wir fordern die Politiker auf sicherzustellen, dass das Geld pädagogisch sinnvoll eingesetzt wird, z. B. um gute Lehrer zu halten und um Kinder von Auslandsdeutschen und sozial Schwachen Stipendien zu garantieren. Denn sonst wird der Trend anhalten, dass deutsche Auslandsschulen Ghettos für die Geld-Elite werden. Dafür sind deutsche Steuergelder zu schade!

Auslandsschulen gehören normalerweise zu den teuersten Privatschulen der jeweiligen Länder, an denen die wirtschaftliche und politische Elite ausgebildet wird und… weiter lesen

Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen.

Die Umstände der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr widersprachen jeglichen demokratischen Standards. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als „Express-Staatsstreich“.

Auslöser der Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 17 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren elf Bauern und sechs Polizisten. Nach Angaben von Bauernorganisationen eröffneten private Sicherheitskräfte der Finca das Feuer.… weiter lesen