Die Wohnungskrise ist maßlos unerträglich geworden. Nirgends drückt sich das sozialpolitische Scheitern der Politik krasser aus.
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Zum Regierungsantritt versprach der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr, also von Wohnungen, die für Menschen mit einem niedrigen Einkommen staatlich subventioniert werden. Gebaut wurden nur 22.545 Sozialwohnungen. Tatsächlich ist der Befund viel schlimmer. Im Gegenzug zur staatlichen Förderung von Sozialwohnungen verpflichtet sich das Unternehmen auf eine festgelegte Miete (Sozialbindung), so der Deal, der hinterrücks den Wohnbau ankurbeln soll. Einer von vielen Haken: Die Sozialbindung wird nicht dauerhaft, sondern auf Zeit festgelegt, zwischen 15,25 bis 40 Jahren.
2022 wurden 14.000 Sozialwohnungen weniger gebaut als im Vorjahr
Im letzten Jahr entstanden laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zwar 22.545 Sozialwohnungen, zugleich fielen aber 36.500 aus der Sozialbindung heraus – die Miete dieser Wohnungen wird nun vom kapitalistischen Markt nach oben angepasst. Im Ergebnis wurden also ca. 14.000 weniger Sozialwohnungen gebaut als 2021. Das führt zum aktuell traurigen Tiefstand von insgesamt 1,088 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, eine Negativentwicklung seit den 1990er Jahren (knapp 4 Millionen Sozialwohnungen).
Angesichts milliardenhoher Hochrüstungspläne für das Militär, der schwer auf den Arbeitenden und Armen lastenden Inflation, der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft und dem sparpolitischen Nebelkerzen Christian Lindners (FDP) zugunsten seiner Klientel kann man mit Sicherheit sagen: Die Zahlen für 2023 werden noch dramatischer ausfallen. Das Privateigentum setzt klare Prioritäten, nämlich Panzer statt Sozialwohnungen.
Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, sie wüssten es nicht. Die Bürgerlichen und die Regierung wissen das und sie tun dagegen nichts. Was „Wohnungsnot“ genannt wird (auch unter Berücksichtigung der steigenden Mieten), ist in Wahrheit eine kalte und hemmungslose Ausplünderung der Unterdrückten durch die Immobilenkapitalisten und ihren politischen Agenten.
