„Herbert Reul ist 1“

Liebe Nena,

ich habe lange nichts mehr geschrieben. Das hat verschiedene Gründe, zu denen ich vielleicht noch komme. Einer bezieht sich auf Zeit und wie gerade die sich im Präfaschismus verzerrt, unendlich viel auf einmal passiert, ewig lang dauert, sich Prioritäten ganz plötzlich komplett ändern und wieder zurück. Ich möchte aber erst einmal auf deine Briefe antworten.

Ich gehörte auch zu den Menschen, die nichts von den Mehrzweckeiern mitbekommen haben. Ich bekomme von der Militarisierung vor allem in der Finanzwelt mit – momentan kann sich kein Startup leisten, nicht „Defence tauglich“ zu sein. Den von dir beschriebenen Gehorsam sehe ich aber auch überall heraustriefen. Und ja, ich sehe ihn auch darin, wie sich die Jugend verhält und wie ihr begegnet wird. Einerseits sehe ich diese Jugendlichen, von denen du schreibst. Die für jede Art kleinster, spontaner Kreativität entweder Sanktionen oder einen Preis erhalten. Beides dient dem Einhegen in die rechten Bahnen. Ich sehe aber auch enorm viele autoritäre Jugendliche – Jugendliche, die einen starken Staat fordern, entweder gegen „die Ausländer“, gegen „den Klimawandel“ oder gegen „die Nazis“. Ich habe den Eindruck, davon sind nur diejenigen für eine Wehrpflicht, die gegen Ausländer sind. Du schreibst vom Patriarchat und dem Verhältnis von Staat zu (jugendlichem) Individuum und ich finde das sehr treffend: Vater Staat war lange nicht mehr so dominant und fordernd wie momentan. Er hat auch lange nicht mehr so viel Gehorsam gefordert und mit so viel Gewalt gedroht.

Weiter geht’s im Namen der Sicherheit

Im April diesen Jahres ist in NRW ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Wir erinnern uns noch an NRWs Innenminister Herbert Reul, der schon das Versammlungsgesetz in NRW aus jeder demokratischen Logik heraus erneuert hat – der war hier wieder am Werk. Über ihn gab es übrigens vor ein paar Jahren auch so eine lachhafte Geschichte wie mit den Mehrzweckeiern: Ein Block Fußballfans hatte auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in NRW Schilder mit der Aufschrift „Herbert Reul ist 1 Pimmel“ – die Demo wurde gestoppt deswegen, die Schilder konfisziert, Anzeige usw. usf. Denn ja, der neue faschistische Staat wird nach und nach gut ausgestattet von der CDU und hierzulande ernsthaft auch von den Grünen. Und Satire gegen den Patriarchen darf so ein erstarkender Staat natürlich nicht dulden. Genauso wie ein gewalttätiger Vater mit jedem Schlag unerbittlicher werden muss, weil seine Herrschaft nur durch Angst und Abhängigkeit besteht. Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW macht es jetzt möglich, dass Vater Staat noch einfacher all deine verschlüsselte Kommunikation mitlesen und deinen Wohnraum überwachen darf. Es ist auch möglich geworden, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf die Daten von öffentlichen Videokameras zugreifen kann und zwar sowohl öffentlichen als auch privaten. Wir erinnern uns, dass bei parkenden Teslas standardmäßig 8 Kameras die Umgebung filmen und unter Umständen auch speichern (= Wächtermodus)? Das bedeutet, zu all den inzwischen weit verbreiteten öffentlichen Kameras in deutschen Großstädten kommen auch noch alle parkenden Tesla dazu – das heißt, man kann faktisch nicht aus der Haustür gehen, ohne auf einer solchen Kamera aufzutauchen und unter Umständen beim Verfassungsschutz im Screening zu landen. Und das auch schon bei Verdacht. Auch eine kleine aber feine Änderung. Palantir ist ebenfalls mit dabei und noch einige andere Maßnahmen, die den Überwachungsstaat NRW perfekt machen.

Nachrichtendienstliche Maßnahmen dürfen außerdem auch schon bei Personen angewendet werden, die erst 14 Jahre alt sind. Ich lasse das mal wirken.

Du schreibst auch von der Repression in Aachen als Reaktion auf eine unangemeldete Demonstration – genau so etwas kann ja jetzt als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dann auch schon genügen, um einem jungen Menschen sein Leben grundlegend zu ruinieren. Bleiben wir noch mal bei deinem Vater-Bild: Wenn der jetzt den Eindruck hat, eine junge Person macht Unsinn und die kann er als „Terrorismus“ einstufen, um sie anschließend mit allen möglichen Werkzeugen von Überwachung bis Festnahme zur Besserung zu motivieren. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz: „Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen […].“ Es ist bemerkenswert, dass hiermit die kapitalistische Kategorie „Eigentum“ direkt mit Terrorismus verknüpft ist und das insofern nachhaltigen Unsinn treiben mit dem Eigentum anderer dich ins Interesse von Vater Staat bringen kann. Und das wo das mit dem Eigentum wirklich eine komplexe Sache ist, insbesondere im Klimaschutz: Die Bäume gehören nach bürgerlichem Recht denjenigen, auf deren Grundstücke sie stehen. Aber wie ist das eigentlich mit dem Sauerstoff, den die produzieren? Ist es schon Diebstahl den einzuatmen? Das kommt dann erst beim Lorax, aber für den Erhalt der Bäume zu kämpfen, damit der Sauerstoff weitergeatmet werden kann, ist heutzutage schon manchmal Terrorismus. Und da haben wir eben sehr viele junge Menschen, die in Lüzerath gesehen haben, wozu dieser Staat dann fähig ist. Und dabei hat er da noch nicht mal all seine mögliche Macht demonstriert. Von arte gibt es eine Doku „Im Namen der Sicherheit“, die diese Zusammenhänge zwischen repressivem Staat und Eigentum sehr gut zusammenfasst – und die ist noch vor der Novellierung des Verfassungsgesetzes. Aber schon aus der Doku wird klar: Es gibt eigentlich kaum noch einen Ausweg aus dem staatlichen Gehorsam.

Steigbügelhaltung

Zu der staatlichen Aufrüstung (im äußeren wie im inneren) kommt dann auch noch ein Ulrich Siegmund von der AfD Sachsen-Anhalt dazu: Vor ein paar Wochen hat er in einem Interview gesagt, dass er nicht pauschal gegen Rüstungsproduktion sei, „weil wir bei (einer) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Das hat einen ziemlichen Aufschrei gegeben, aber ist sachlich völlig korrekt das, was natürlich passieren kann und wird. Ironischerweise hat Merz in dem Kontext eine Klage von der AfD erhalten, weil er im Bundestag die Remigrationspläne der AfD ebenfalls als ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe definierte.

Ich merke, dass mich solche Nachrichten und Ereignisse nicht mehr wirklich beeindrucken. Ich bin wirklich sehr in meiner kassandrischen: „Hab ich doch gesagt.“ angekommen, ohne Groll sondern eher mit Gelassenheit und Freude, dass sich Menschen doch inzwischen bewegen. Genauso wie du es von der feministischen Tagung erzählst. Solidarisches Prepping, antifaschistisches Wirtschaften, feministisch vergesellschaften – bitte einfach alles davon! Ich sehe bei vielen immer noch die Überforderung darin, „den richtigen“ Kampf zu finden. Als könnten sie sich doch noch der Geheimorganisation anschließen, die Voldemort umbringt und dann hat sich ihr Einsatz wirklich gelohnt. Bitte fangt doch einfach mal irgendwo an. Aber das ist dann auch alles wieder so unbequem. Kann man dann keine süßen Hundereels mehr sehen? Du hast auch von Schuld und Scham geredet – und ja: Diese Schuldfrage über den neuen Faschismus wird überall durch die Gegend geschoben und ich frag mich immer, was das bringen soll. Inzwischen ist es dann wieder der Nahost-Konflikt, wo man sich gegenseitig die Schuld vom Tod so vieler Menschen zuschieben kann. Anstatt einfach mal seinen eigenen Teil davon anzunehmen und mit dieser schmerzhaften Akzeptanz IRGENDWAS zu tun. Was du von der Tagung erzählst, gibt mir da auf jeden Fall Mut, dass man den feministischen Geist vielleicht doch nicht so schnell wieder in die Flasche bekommt. Früher waren es immer noch eher wenige Frauen, die sich mit Wirtschaft befasst haben. Ich feiere es wirklich enorm, dass es endlich mal eine Tagung gibt, die ganz viele dieser losen Fäden, die ich mir mühsam im Philosophiestudium zusammenlesen und -hören musste, zusammenfassen will. Und die Frage nach der Wirtschaft ist und bleibt die Grundlegende, der starke Staat ist nur eine Version davon, wie ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen können. Deswegen muss ein feministischer Kampf die Frage nach der Produktion und dem Eigentum stellen und kann damit zu einer echten Macht gegen den faschistischen Staat werden.

Erstmal vor der eigenen Haustür kehren

So ein IRGENDWAS ist bei mir seit diesem Jahr die Partei geworden. Auch ein Grund, warum ich nicht mehr zum Schreiben komme. Und ich hatte da wirklich keine Lust drauf und ich habe wenig Spaß daran. Aber es ist so ein Versuch. Der Versuch, was so an Lokalpolitik noch rauszuholen ist, wenn ansonsten die große Scheiße immer größer wird. Ich fand das an Graz in Österreich immer ganz spannend: Obwohl das Land schon lange ein demokratischer failed state ist, hält sich in Graz die linke (kommunistische) Partei im Stadtparlament und macht Graz verblüffend lebbar. Lokalpolitik ist für viele sehr unsexy, weil man weder reich noch berühmt wird und auch leider dort auch nicht Voldemort finden wird. Es ist langweilige bürokratische Arbeit, Verwaltung, Finanzen usw. Aber andererseits ist es heutzutage auch eine sehr spannende Aufgabe für Organisationsentwickler*innen. Die linke Partei in Deutschland verzeichnet in den letzten 2 Jahren enorm starkes Mitgliederwachstum, teilweise sind die Kreisverbände um das 3-fache gewachsen in einem Jahr. Ich würde mir wirklich wünschen, dass all die Armeen von Projektmanager*innen sich auf diese durchaus spannenden Herausforderungen von Organisationsentwicklung stürzen würden. Oder all die bald arbeitslos werdenden Coaches. Lass es altmodisch nennen, aber ich schätze gerade wirklich dieses Gefühl vor Ort irgendwas anzufassen und loszutüdeln, dabei neue Menschen kennenzulernen aus sehr verschiedenen Lebensrealitäten (das ist ja zwangsläufig so bei einer Partei) und kontinuierlich hinter Vater Staat herzulaufen und ihn zu nerven. Wenn er denn schon immer mächtiger wird, will ich wenigstens einer der kleinen Mosquitos sein, der ihn nachts nicht schlafen lassen. Geknechtete Verwaltungsmitarbeiter*innen aller Länder vereinigt euch!

In diesem Sinne lass uns auf jeden Fall auf der nächsten feministisch vergesellschaften über Rechtsformen und gemeinwohlorientierte Finanzinstrumente fachsimpeln – man kann den Staat genauso obsolet machen wie einen Vater. Dafür muss man aber Wärme, Sicherheit und Ernährung selbst organisieren lernen oder sich aneignen.

Verblüffend konstruktive Grüße

Yours Fin

1. Brief: Wahlplakate 2025

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